BetrSichV · Betriebssicherheitsverordnung Betriebssicherheitsverordnung – was der Betrieb tun muss.

Für wen gilt die BetrSichV?

Für jeden Arbeitgeber, dessen Beschäftigte Arbeitsmittel verwenden (§ 1). Arbeitsmittel sind Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen, die für die Arbeit verwendet werden, sowie überwachungsbedürftige Anlagen (§ 2 Abs. 1) – vom Akkuschrauber bis zum Kran. Zur Verwendung gehört jede Tätigkeit damit, auch Reinigen, Prüfen und Transportieren (§ 2 Abs. 2).

Die Pflichten in der Reihenfolge, in der sie anfallen

1. Gefährdungsbeurteilung vor der Verwendung (§ 3 Abs. 1). Einzubeziehen sind Gefährdungen durch das Arbeitsmittel selbst, die Arbeitsumgebung und die Arbeitsgegenstände (§ 3 Abs. 2). Die CE-Kennzeichnung ersetzt sie nicht. Durchführen dürfen sie nur fachkundige Personen (§ 3 Abs. 3).
2. Prüfungen und Fristen festlegen (§ 3 Abs. 6): Art und Umfang der Prüfungen, die Fristen der wiederkehrenden Prüfungen und welche Voraussetzungen die prüfenden Personen erfüllen müssen. Die Fristen sind so zu wählen, dass das Arbeitsmittel bis zur nächsten Prüfung sicher verwendet werden kann.
3. Schutzmaßnahmen treffen (§ 4) – technische vor organisatorischen, diese vor personenbezogenen (T-O-P, § 4 Abs. 2) – und ihre Wirksamkeit vor der ersten Verwendung überprüfen (§ 4 Abs. 5).
4. Unterweisen und Betriebsanweisung (§ 12): vor der ersten Verwendung, danach mindestens einmal jährlich; Datum und Namen der Unterwiesenen schriftlich festhalten.
5. Instand halten (§ 10), unter Berücksichtigung der Herstellerangaben.
6. Prüfen lassen (§ 14) durch eine zur Prüfung befähigte Person: nach der Montage, wiederkehrend nach den festgelegten Fristen, nach prüfpflichtigen Änderungen und nach außergewöhnlichen Ereignissen wie Unfällen oder längerem Stillstand.
7. Dokumentieren: die Gefährdungsbeurteilung vor der ersten Verwendung (§ 3 Abs. 8), jede Prüfung mit Art, Umfang, Ergebnis und Name und Unterschrift des Prüfers (§ 14 Abs. 7). Elektronisch ist ausdrücklich erlaubt.
8. Regelmäßig überprüfen (§ 3 Abs. 7): die Gefährdungsbeurteilung bei Änderungen, nach Unfällen oder unwirksamen Maßnahmen sofort aktualisieren – und auch vermerken, wenn die Überprüfung nichts geändert hat.

Verwendet werden darf ein Arbeitsmittel erst, wenn die Gefährdungsbeurteilung gemacht, die Schutzmaßnahmen getroffen und die vorgeschriebenen Prüfungen durchgeführt und dokumentiert sind (§ 4 Abs. 1 und 4).

Was in die Gefährdungsbeurteilung gehört

Mindestens (§ 3 Abs. 8):

• die Gefährdungen bei der Verwendung,
• die Schutzmaßnahmen,
• wie die Anforderungen eingehalten werden, wenn von den Technischen Regeln (TRBS) abgewichen wird,
• Art und Umfang der Prüfungen und die Fristen der wiederkehrenden Prüfungen,
• das Ergebnis der Wirksamkeitsprüfung der Schutzmaßnahmen.

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Prüffristen: selbst festgelegt – mit Höchstgrenzen

Für die meisten Arbeitsmittel nennt die BetrSichV keine feste Frist. Der Arbeitgeber legt sie in der Gefährdungsbeurteilung fest (§ 3 Abs. 6). Die Technischen Regeln und die Unfallverhütungsvorschriften geben Richtwerte:

Fest vorgegeben sind Höchstfristen für bestimmte Anlagen, zum Beispiel:

• Krane (Anhang 3 Abschnitt 1): kraftbetriebene Krane mindestens jährlich durch eine zur Prüfung befähigte Person, je nach Bauart zusätzlich durch einen Prüfsachverständigen.
• Aufzugsanlagen (Anhang 2 Abschnitt 2 Nr. 4.1): Hauptprüfung durch eine zugelassene Überwachungsstelle, höchstens alle zwei Jahre.
• Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen (Anhang 2 Abschnitt 3 Nr. 5.1): mindestens alle sechs Jahre auf Explosionssicherheit.
• Druckanlagen (Anhang 2 Abschnitt 4): Höchstfristen für äußere und innere Prüfung und Festigkeitsprüfung nach Tabelle – siehe oben.

Richtwerte sind Anhaltspunkte, keine Freibriefe: Wo Einsatz und Beanspruchung es verlangen, gehört eine kürzere Frist in die Gefährdungsbeurteilung. Alle Prüffristen →

Wer prüfen darf

Die zur Prüfung befähigte Person: wer durch Berufsausbildung, Berufserfahrung und zeitnahe berufliche Tätigkeit die nötigen Kenntnisse hat (§ 2 Abs. 6). Welche Voraussetzungen sie im eigenen Betrieb erfüllen muss, legt der Arbeitgeber fest (§ 3 Abs. 6). Bei der Prüfung ist sie nicht weisungsgebunden (§ 14 Abs. 6). Für überwachungsbedürftige Anlagen ist teils eine zugelassene Überwachungsstelle vorgeschrieben. Wer als befähigte Person gilt →

Was bei Verstößen droht

§ 22 BetrSichV nennt die Ordnungswidrigkeiten, unter anderem: eine Gefährdung nicht oder nicht rechtzeitig beurteilen, die Beurteilung nicht dokumentieren oder nicht aktualisieren, ein Arbeitsmittel ohne Gefährdungsbeurteilung verwenden, Beschäftigte nicht unterweisen, vorgeschriebene Prüfungen nicht durchführen oder nicht aufzeichnen lassen. Die Geldbuße beträgt bis zu 5.000 Euro (§ 25 Abs. 2 ArbSchG).

Die BetrSichV im Betrieb umsetzen – ohne Ordner

• Alle Arbeitsmittel in einem Verzeichnis, mit Nummer, Standort und Verantwortlichem.
• Gefährdungsbeurteilung je Geräteart oder Gerät nach § 3 – die festgelegte Prüffrist geht direkt in den Prüfkalender.
• Prüfungen mit Checkliste, Ergebnis, Prüfer und Datum; Mängel sperren das Gerät.
• Erinnerung vor jeder Frist, Nachweise als PDF für Berufsgenossenschaft, Behörde und Audit.

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Diese Seite fasst den Verordnungstext zusammen und ersetzt keine Rechtsberatung. Die Gefährdungsbeurteilung bleibt Aufgabe und Verantwortung des Arbeitgebers. Maßgeblich ist der amtliche Text auf gesetze-im-internet.de (abgerufen am 19.09.2026).