Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Bedingungen gelten für die Überlassung der Software „Kalibrat“ zur Nutzung über das Internet durch Jasmann Werk 52, Inhaber Muhammad Saeed, Elberfelder Straße 72, 42553 Velbert (nachfolgend „Anbieter“).

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern erfolgt nicht.

2. Leistungsgegenstand

Der Anbieter stellt eine Anwendung zur Verwaltung von Prüfmitteln und prüfpflichtigen Arbeitsmitteln bereit und hält sie betriebsbereit. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung.

Keine Rechtsberatung. Die in der Anwendung hinterlegten Prüfintervalle und Verweise auf Rechtsvorschriften sind branchenübliche Richtwerte zur Orientierung. Die verbindliche Festlegung der Prüffristen nach § 3 BetrSichV auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung, die Bestellung befähigter Personen nach TRBS 1203, die fachliche Durchführung der Prüfungen sowie die Beauftragung zugelassener Überwachungsstellen obliegen ausschließlich dem Kunden.

3. Testphase, Tarife und Grenzen

Nach der Einrichtung besteht eine Testphase von 30 Tagen ohne Mengenbegrenzung. Wird danach kein kostenpflichtiger Tarif gewählt, bleibt der Zugang bestehen und ist auf 25 aktive Geräte begrenzt.

Auch bei erreichter Grenze bleiben Ansicht, Ausdruck, Berichte und Export des vorhandenen Datenbestands sowie die Erfassung von Prüfungen an vorhandenen Geräten uneingeschränkt möglich. Begrenzt wird allein das Anlegen neuer Geräte. Daten werden nicht gelöscht und nicht zurückgehalten.

4. Vergütung und Zahlung

Die Vergütung richtet sich nach dem bei Vertragsschluss gültigen Tarif. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt jährlich im Voraus.

5. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft zwölf Monate und verlängert sich um jeweils weitere zwölf Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende in Textform gekündigt wird. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6. Pflichten des Kunden

Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und sorgt dafür, dass Prüfungen nur von Personen erfasst werden, die dazu befähigt und berechtigt sind. Er ist für die Richtigkeit der von ihm eingegebenen Daten verantwortlich.

7. Verfügbarkeit

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel an. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster sowie Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters. Unabhängig davon kann der Kunde seinen Datenbestand jederzeit exportieren und außerhalb der Anwendung vorhalten.

8. Datenschutz und Datensicherung

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, wird vor Aufnahme der Verarbeitung ein Vertrag nach Art. 28 DSGVO geschlossen. Der Anbieter erstellt regelmäßig verschlüsselte Datensicherungen. Dies entbindet den Kunden nicht davon, seine Daten in eigenen Abständen zu exportieren.

9. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die im betroffenen Vertragsjahr gezahlte Vergütung.

Ausgeschlossen ist die Haftung für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde Prüffristen nicht oder unzutreffend festgelegt, Prüfungen nicht oder nicht fachgerecht durchgeführt oder Arbeitsmittel entgegen den Feststellungen der Anwendung weiter verwendet hat. Die Anwendung dokumentiert Prüfungen; sie führt sie nicht durch und beurteilt keine Arbeitsmittel.

10. Änderungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit einer Frist von sechs Wochen in Textform ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang, gelten die Änderungen als angenommen. Auf die Bedeutung des Schweigens wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Anbieters. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.

12. Stand

Diese Bedingungen gelten ab dem 30. August 2026.